§ 33 TP 5 GebG
Der VwGH hatte sich in gegenständlicher Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob im Falle eines geleasten Kabelkanals, der nach Ablauf der Leasingzeit in das Eigentum des Nutzers übergeht, ein Bestandvertrag oder ein Mietkauf besteht.
VwGH 11.3.2010, 2008/16/0093
