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Mai 2010 - Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren - Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, LL.M., Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linztaxlex-EC 2010/59taxlex-EC 2010, 201 Heft 5 v. 1.5.2010

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über das Vorabentscheidungsersuchen zur Rs C-497/09 , Manfred Bog, in welchem dem EuGH seitens des deutschen BFH mehrere Fragen gestellt werden iZm Speisen und Mahlzeiten, die zubereitet und zum unmittelbaren Verzehr abgegeben werden. Der Gerichtshof hat sich im Wesentlichen zu Fragen betreffend die Auslegung des im Anhang H Kategorie 1 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltenen Terminus "Nahrungsmittel" zu äußern.

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