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Mai 2010 - Schlussanträge der Generalanwälte - Zeitpunkt der Einhebung und Schuldner der Gesellschaftsteuer

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, LL.M., Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linztaxlex-EC 2010/58taxlex-EC 2010, 200 - 201 Heft 5 v. 1.5.2010

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über die von GA Mazák in seinen Schlussanträgen vertretene Rechtsauffassung zur Rs C-35/09 , Speranza, in der es um mehrere Fragen zur Auslegung der Kapitalansammlungsrichtlinie geht ua im Hinblick auf den Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaftsteuerpflicht entsteht sowie im Hinblick auf die Steuerschuldnerschaft. Außerdem geht es um Fragen zur Verhältnismäßigkeit einer nationalen Regelung, die die Rückerstattung von Gesellschaftsteuer vom Ergehen eines rechtskräftigen Zivilurteils über die Nichtigkeit oder Aufhebung des Beschlusses zur Kapitalerhöhung abhängig macht. Mit Anmerkungen der Verfasser.

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