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Erfüllungsort Bankkonto? - Zugleich eine Besprechung der E des UFS Wien 1. 10. 2009, RV/1458-W/05

GebührenrechtJudikaturDr. Andreas Damböck, StB/WP; MMag. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; Mag. Martin Spornberger, LL.M., rechtsanwaltsgeprüfter Mitarbeiter von LeitnerLeitnertaxlex 2010, 28 - 33 Heft 1 v. 1.1.2010

Zusammenfassung: Damböck, Hofbauer-Steffel und Spornberger beleuchten in ihrem Beitrag zunächst die Relevanz, die dem Erfüllungsort iZm Auslandsurkunden aus gebührenrechtlicher Sicht zukommt. Anschließend gehen sie auf Fragen betreffend die Lage des Bankkontos iZm dem Erfüllungsort näher ein und führen dazu ua eine Entscheidung des UFS aus dem Oktober 2009 an, zu der sie kritisch Stellung nehmen. Sie erörtern, in welchem Verhältnis die gebührenrechtliche Pro-Fisco-Klausel gem § 17 Abs 2 GebG und die zivilrechtliche Zweifelsregel nach § 905 Abs 2 ABGB zueinander stehen und führen 2 weitere, früher ergangene Entscheidungen des UFS an, zu denen sie ebenso kritisch Stellung beziehen.

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