§ 38 EStG
Der VwGH äußerte sich in dieser Entscheidung dazu, ob der vereinfachte Schutz von Erfindungen gem den Bestimmungen des Gebrauchmusterschutzgesetzes 1994 ausreicht für den ermäßigten Steuersatz des § 38 EStG.
VwGH 22.4.2009, 2007/15/0017
§ 38 EStG
Der VwGH äußerte sich in dieser Entscheidung dazu, ob der vereinfachte Schutz von Erfindungen gem den Bestimmungen des Gebrauchmusterschutzgesetzes 1994 ausreicht für den ermäßigten Steuersatz des § 38 EStG.
VwGH 22.4.2009, 2007/15/0017