Zusammenfassung: In ihrem Beitrag befasst sich Ehrke-Rabel mit den Neuerungen, die sich aus der Aufnahme der landesabgabenrechtlichen Rückzahlungssperren bzw Bereicherungsverbote in die BAO aufgrund des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes 2009 ergeben. Dabei geht sie auch der Frage nach, wie diese Übernahme aus gemeinschafts- und verfassungsrechtlicher Sicht zu beurteilen ist.
