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Juni 2009 - Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren - Diskriminierende Amnestieregelung

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB; DDr. Georg Kofler, Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz und Mitarbeiter im BMFtaxlex-EC 2009/74taxlex-EC 2009, 269 Heft 6 v. 1.6.2009

Zusammenfassung: Der Kurzbeitrag informiert über die von der Kommission gegen den Mitgliedstaat Portugal vor dem EuGH eingebrachte Klage betreffend die im Zuge einer Amnestiegesetzgebung vorgesehene Vorzugsbehandlung für jene Staatsanleihen, die von Portugal ausgegeben werden.

Rechtsgrundlagen: Art 56 EG; Art 40 EWR-Abkommen

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