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Mai 2009 - Schlussanträge der Generalanwälte - Pauschale Vorauszahlung von Börsenumsatzsteuer bei Clearance Services

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB; DDr. Georg Kofler, Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz und Mitarbeiter im BMFtaxlex-EC 2009/55taxlex-EC 2009, 210 Heft 5 v. 1.5.2009

Zusammenfassung: Der Kurzbeitrag informiert über die von GA Mengozzi in seinen Schlussanträgen zur Rs C-569/07 , HSBC, vertretene Rechtsauffassung betreffend die Frage, inwieweit eine im britischen Steuerrecht enthaltene Regelung, die eine pauschale Börsenumsatzsteuer bei der Ausgabe von Aktien an ein sog. Clearance Service (Abrechnungsdienst) und nicht den sonst üblichen auf Aktienübertragungen erhobenen Börsenumsatzsteuersatz vorsieht, gegen die Bestimmungen der KapitalansammlungsRL verstößt.

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