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Steuer-Radar - Gebührenpflicht für rechtsbezeugende Urkunde

SteuerrechtChristian Huber; Peter Pichlertaxlex-SRa 2007/70taxlex-SRa 2007, 336 Heft 7 v. 1.7.2007

Zusammenfassung: Sofern der Inhalt des Schriftstücks Beweiszwecke erfüllt, begründet bereits die bloße Bezugnahme auf den geschlossenen Mietvertrag in einem schriftlichen Angebot die Gebührenpflicht.

Rechtsgrundlagen: § 15 Abs 1 GebG; § 16 Abs 1 GebG; § 33 TP 5 GebG

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