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Schwächung der Unabhängigkeit des Finanzsenats?

SteuerrechtKarl-Werner Fellnertaxlex 2006, 330 - 332 Heft 6 v. 1.6.2006

Zusammenfassung: Der Autor unterzieht einen Ministerialentwurf zur Novellierung des UFS-Gesetzes einer kritischen Analyse und weist darauf hin, dass dessen Umsetzung mit der angestrebten Implementierung einer echten Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht in Einklang stehen würde.

Rechtsgrundlagen: Art 131 Abs 3 B-VG; UFSG

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