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VfGH prüft Pro-fisco-Klausel

SteuerrechtChristian Huber; Peter Pichlertaxlex-SRa 2006/37taxlex-SRa 2006, 128 Heft 3 v. 1.3.2006

§ 22 GebG; § 17 Abs 2 GebG

Der VfGH verfügt die Eröffnung eines Prüfungsverfahrens zur Gesetzmäßigkeit der Gebührenbemessungsbestimmung des § 22 GebG.

VfGH 12.10.2005, B 774/04-8

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