§ 117 BAO
Der Autor beschreibt die Vorgeschichte und die wesentlichen Entscheidungsgründe eines VfGH-Erkenntnisses, in dem dieser die Aufhebung des in § 117 BAO normierten Verböserungsverbots wegen Verletzung des Legalitäts- und Rechtsstaatlichkeitsprinzips verfügt
VfGH 02.12.2004, G 95/04
