(SWK) – Gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage des inzwischen zweiten Teils eines Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes (RV 91 BlgNR 28. GP : BSMG 2025 Teil II) beschlossen. Wie der Titel des Gesetzes schon verrät, stehen Sparmaßnahmen im Vordergrund, ua die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten und der Zwischensteuer bei Privatstiftungen oder die „Nachvalorisierung“ von Bundesgebühren. Die Beschlussfassung und die Gesetzwerdung bleiben abzuwarten.
