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KI-Maßnahmenpaket

WirtschaftSteuerrechtSWK 2023, 1120 Heft 28 v. 5.10.2023

Mit Ministerratsvortrag 70/22 vom 20. 9. 2023 hat sich die Bundesregierung zu einem Maßnahmenpaket zur Förderung und Regulierung von künstlicher Intelligenz („KI-Maßnahmenpaket“) bekannt. Nun sollen die jeweils zuständigen Bundesminister die erforderlichen Maßnahmen innerhalb der ihnen zur Verfügung stehenden Budgets im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2023-2026 durch entsprechende Umschichtungen und Schwerpunktsetzungen umsetzen:.

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