Mit Ministerratsvortrag 70/22 vom 20. 9. 2023 hat sich die Bundesregierung zu einem Maßnahmenpaket zur Förderung und Regulierung von künstlicher Intelligenz („KI-Maßnahmenpaket“) bekannt. Nun sollen die jeweils zuständigen Bundesminister die erforderlichen Maßnahmen innerhalb der ihnen zur Verfügung stehenden Budgets im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2023-2026 durch entsprechende Umschichtungen und Schwerpunktsetzungen umsetzen:.