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Zur Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs 4 UStG

SteuernSteuerrechtThomas Bieber, Daniel LeonovSWK 2023, 44 - 48 Heft 1 und 2 v. 5.1.2023

Die Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs 4 UStG sichert unter bestimmten Voraussetzungen die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung für den liefernden Unternehmer. Dieser Beitrag greift die Frage auf, ob die aus Art 7 Abs 4 letzter Satz UStG abgeleitete umsatzsteuerliche Verwaltungspraxis die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Datenverarbeitung iSd Art 6 Abs 1 DSGVO erfüllt.

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