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„Koste es, was es wolle!“ – Lehren aus der Krisengesetzgebung

TagesfragenSteuerrechtMichael TumpelSWK 2023, 2 - 7 Heft 1 und 2 v. 5.1.2023

Wegen der Komplexität politischer Entscheidungen ist es nicht verwunderlich, wenn gerade in Krisenzeiten Fehler bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Krisenbewältigung passieren und vor allem dann, wenn rasch gehandelt werden muss. Aus solchen Fehlern sollte aber gelernt werden, um diese künftig zu vermeiden. Dazu wäre es in einem ersten Schritt notwendig, die Daten über die Auswirkungen politischer Entscheidungen möglichst vollständig zu erheben und transparent zu machen, sowie in einem zweiten Schritt Prozesse und Strukturen aufzusetzen, um hinkünftig auch in Krisensituationen die Ergebnisse im Sinne der Allgemeinheit zu optimieren. In den letzten Krisenjahren schien es, dass die Politik eher nach dem Motto von Helmut Qualtingers „Wilden“ gehandelt hat: „I hob zwoar ka Ohnung, wo i hinfoahr, aber dafür bin i gschwinder duat“. Jetzt wäre die Zeit, zurückzublicken, um hinkünftig die Effizienz zu steigern und Reibungsverluste auch in Krisenzeiten zu vermeiden. Dieser Beitrag soll Beobachtungen notieren und Fragen aufwerfen, ohne endgültige Antworten zu liefern. Alle, die sich an der Diskussion und Umsetzungsvorschlägen beteiligen wollen, sind angesprochen, weitere Beiträge einzubringen.

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