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Zur Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Sozialplanzahlungen

SteuernSteuerrechtPeter Bräumann, Georg Kofler, Michael TumpelSWK 2020, 1354 - 1362 Heft 28 v. 1.10.2020

Das BFG hat im April 2020 entschieden, dass freiwillige Abfertigungen aus Sozialplänen im System der Abfertigung neu immer und zur Gänze dem Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 8 EStG unterliegen. Im Juli 2020 kam das BFG überdies zu dem Ergebnis, dass dagegen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden, und stützte sich hierfür maßgeblich auf das „Managerbezüge-Erkenntnis“ des VfGH. Im Folgenden soll jedoch aufgezeigt werden, dass sich der VfGH in Wahrheit mit dieser Frage im Lichte des objektiven Nettoprinzips noch nicht auseinandergesetzt hat und bei Betrachtung der gesetzgeberischen Wertungen auch die besseren Argumente für die Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots bei Sozialplanzahlungen streiten.

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