(SWK) – Ende Mai hat der Nationalrat ua drei weitere COVID-Gesetze, eine Novelle des AMSG iZm der COVID-19-Kurzarbeit, die nach dem Erkenntnis des VfGH vom Dezember 2019 erforderliche Teilreform der Kassenreform – neuer Prüfdienst: „PLB statt PLAB“ – sowie die nächste Etappe in Richtung Modernisierung der Finanzverwaltung beschlossen. Wie oft finden sich in den Sammelgesetzen interessante Details; dieser Kurzüberblick möge als Wegweiser dienen. Der Bundesrat hat den Weg nicht für alle Beschlüsse freigemacht. Die Gesetzwerdung bleibt daher – fallweise für mindestens acht Wochen – abzuwarten.
