Normen: § 6 Abs 1 F-VG 1948; BBG 2011, BGBl I Nr 11/2010; StabAbgG
Schlagwörter:
Bankenabgabe; Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe; Verfassungswidrigkeit; Stabilitätsabgabe; Kreditinstitute; Verfassungskonformität; verfassungsrechtliche Bedenken; Stärkung des Finanzmarktes; Verbesserung der Finanzmarktstabilität; Finanzierungsmaßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise; Abgabe zur Finanzierung der zur Bewältigung der Finanzkrise eingeleiteten Maßnahmen; Finanzverfassungsrecht; Bundesabgabe; Zuschlagsabgabe; Abgaben für den Bankensektor;
