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Die bedingte Verfahrenshandlung: Unwirksamkeit des Erklärten?

Dr. Anton Baldauf, Senatsvorsitzender UFSSWK 2012, 395 - 399 Heft 7 v. 1.3.2012

Zusammenfassung: Der Autor geht auf das Wesen von bedingten Verfahrenshandlungen ein und untersucht, welche Wirkung diese im Hinblick auf das Erklärte haben können. Er beleuchtet dabei u.a. auch den Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit des Verfahrensrechts, den der VwGH seit einiger Zeit in seiner Judikatur geprägt hat.

Rechtsgrundlagen: § 284 Abs 1 BAO; § 303 Abs 4 BAO

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