§ 225c Abs 3 AktG; Art 5 StGG; Art 7 Abs 1 B-VG
Der VfGH hatte in der vorliegenden Entscheidung zu beurteilen, ob der Ausschluss von Kleinaktionären von der gerichtlichen Überprüfung des Umtauschverhältnisses im Zusammenhang mit einer Verschmelzung verfassungskonform ist.
VfGH 21.9.2011, G 175/10