§ 14 GGG; § 58 Abs 1 JN; § 5 StGG
In der vorliegenden Entscheidung erörterte der VfGH, warum die Vorschreibung einer Pauschalgebühr für den Abschluss eines Vergleichs zum Mietzins verfassungswidrig ist.
VfGH 10.3.2011, B 22/10
§ 14 GGG; § 58 Abs 1 JN; § 5 StGG
In der vorliegenden Entscheidung erörterte der VfGH, warum die Vorschreibung einer Pauschalgebühr für den Abschluss eines Vergleichs zum Mietzins verfassungswidrig ist.
VfGH 10.3.2011, B 22/10
