vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gebühren für selbst hergestellte Kopien gleichheitswidrig

Dr. Karl-Werner Fellner, Hofrat des VwGH i.R.SWK 2012, 70 - 71 Heft 2 v. 10.1.2012

Zusammenfassung: Der Autor beleuchtet ein Erkenntnis des VfGHs zur Frage der Gebühren für die Anfertigung von Kopien von Gerichtsakten, die im Einzelfall aufgrund der Aktenmenge eine derartige Höhe erreichen können, so dass der verfassungsrechtliche Grundsatz des Zugangs zum Gericht in Frage gestellt wird. Der VfGH nahm dabei u.a. auch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu Gerichtsgebühren für vom Gericht hergestellten Kopien Stellung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!