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VfGH prüft Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei getrennt lebenden Eltern

SteuernSWK 2011, S 24 Heft 1 v. 1.1.2011

§ 18 Abs 1 Z 1 KBGG; § 9 Abs 1 Z 1 KBGG

Der Kurzbeitrag enthält Informationen über den aktuellen Beschluss des VfGH zur Prüfung der Regelung des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung. Welche Bedenken hat der Verfassungsgerichtshof?

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