§ 153 Bgld LAO
Der VwGH äußerte sich in der vorliegenden Entscheidung ua dahingehend, welche Rechtswirkungen von einer Abgabenfestsetzung ausgehen, die durch Einreichung der Erklärung betreffend eine Selbstbemessungsabgabe bewirkt wird. Fragen stellten dabei auch im Hinblick auf den seitens des Abgabenpflichtigen gestellten Antrag auf Rückerstattung.
