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Österreichisches Glücksspielmonopol verstößt laut Generalanwalt gegen Gemeinschaftsrecht

TagesfragenSWK 2010, T 30 Heft 8 v. 10.3.2010

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über die von GA Mazak in seinen Schlussanträgen vertretenen Rechtsaufassungen in der Rs C-64/08 , Staatsanwaltschaft Linz/Engelmann. Darin geht es im Wesentlichen um die Vereinbarkeit der in Österreich geltenden Vorschriften betreffend Glücksspiele und Spielbanken mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben.

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