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Sicherungsverfahren

RechtsprechungBearb. v. Prof. Gerhard Gaedke, StBSWK 2010, R 1 Heft 1 v. 1.1.2010

§ 232 BAO; §§ 71 ff AbgEO

Der VwGH äußerte sich in gegenständlicher Entscheidung zu Fragen betreffend das Sicherungsverfahren. Das Höchstgericht stellte dabei ua klar, zu welchem Zeitpunkt das Sicherungsverfahren in das Verfahren zur Einbringung übergeht.

VwGH 4.6.2009, 2008/13/0140

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