§ 232 BAO; §§ 71 ff AbgEO
Der VwGH äußerte sich in gegenständlicher Entscheidung zu Fragen betreffend das Sicherungsverfahren. Das Höchstgericht stellte dabei ua klar, zu welchem Zeitpunkt das Sicherungsverfahren in das Verfahren zur Einbringung übergeht.
VwGH 4.6.2009, 2008/13/0140