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VfGH: Kinderbetreuungsgeldgesetz

RechtsprechungBearb. v. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, RA, Mitglied des VfGHSWK 2010, R 39 Heft 17 v. 10.6.2010

Zusammenfassung: Der VfGH hatte zu prüfen, ob eine in § 42 KBGG enthaltene Wortfolge gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Rechtsgrundlagen: § 42 KBGG

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