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VfGH: Sachwalterverein

RechtsprechungBearb. v. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, RA, Mitglied des VfGHSWK 2010, R 41 Heft 17 v. 10.6.2010

§ 1 Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz

Der VfGH hatte sich in gegenständlicher Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Fragen im Hinblick auf einen Verein für die Übernahme von Sachwalterschaften und der Zurückweisung eines Antrags auf dessen Anerkennung zu befassen.

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