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VfGH: Wasserleitungsbeitrag Stmk

RechtsprechungBearb. v. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, RA, Mitglied des VfGHSWK 2010, R 38 Heft 17 v. 10.6.2010

§ 2 Abs 1 Stmk GemeindewasserleitungsG

Der VfGH befand in gegenständlicher Entscheidung, ob dann Gleichheitsrecht verletzt wird, wenn eine Anschlusspflicht bestimmt und ein Wasserleitungsbeitrag abzuführen ist für ein Gebäude, das keiner Wasserversorgung bedarf.

VfGH 23.6.2009, B 1134/08

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