VfGH: Führerscheingesetz

RechtsprechungBearb. v. Dr. Eleonore Berchtold-OstermannSWK 2010, R 31 Heft 14 und 15 v. 15.5.2010

§ 30a Abs 2 Z 13 FSG

Ist es aus Sicht des VfGH verfassungswidrig, dass bei Vergehen gegen die Kindersicherungspflicht das Vormerksystem zur Anwendung kommt?

VfGH 25.9.2008, G 4/08

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