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VfGH: Abwassergebühren Wien

RechtsprechungBearb. v. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, RA, Mitglied des VfGHSWK 2010, R 33 Heft 14 und 15 v. 15.5.2010

§ 23 Abs 1 Wr Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz

Der VfGH hatte sich in gegenständlicher Entscheidung mit Fragen betreffend die in § 23 Abs 1 des Wiener Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz normierte Haftungsregelung zu befassen.

VfGH 5.3.2009, B 66/07

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