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Zur geplanten Neuordnung des Glücksspielwesens - Gravierende Unstimmigkeiten im Begutachtungsentwurf

SteuernDr. Klaus Vögl, Wirtschaftskammer WienSWK 2009, S 282 Heft 6 v. 15.2.2009

Zusammenfassung: Dr. Vögl nimmt zu den geplanten gesetzlichen Neuregelungen im Bereich des Glückspielwesens überaus kritisch Stellung. Durch die Novellierung des Glücksspielgesetzes soll es vor allem bei den verwaltungsrechtlichen und abgabenrechtlichen Bestimmungen zu weitreichenden Änderungen kommen, um bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, den sozialen Schutz der Spieler und deren Familien sicherzustellen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht zu fördern. Der Verfasser führt dabei aus, in welchen Bereichen der zur Begutachtung ausgesandte Gesetzesentwurf aus Sicht des Verfassungsrechts äußerst bedenkliche Fragen aufwirft.

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