Zusammenfassung: Mag. Kindl informiert in ihrem Beitrag über die im Abgabenverwaltungsreformgesetz vorgesehenen Änderungen betreffend die Einschränkung des Anspruchs auf Rückerstattung im Falle gemeinschaftrechtswidrig erhobener Abgaben. Welchen Zweck verfolgt die in der Regierungsvorlage angeführte Rückzahlungssperre? Welche neue Frist gilt für die Rückerstattung? Sind die geplanten Änderungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?
