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EuGH: Steuerbefreiung in Abhängigkeit von Amtshilfeabkommen oder DBA-Diskriminierungsverbot unzulässig

RechtsprechungBearb. v. Dr. Dietmar Aigner, Johannes Kepler Universität Linz; Dr. Gernot Aigner; Dr. Michael Tumpel, Redaktion SWKSWK 2009, R 68 Heft 31 v. 1.11.2009

Art 73b (jetzt 56 EG); RL 77/799/EWG ; RL 92/12/EWG

Der EuGH hatte zu entscheiden, inwieweit Frankreich gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben verstößt, da es eine Steuerbefreiung für Grundeigentum von ausländischen juristischen Personen in Frankreich davon abhängig macht, dass ein gegenseitiges Amtshilfeabkommen oder ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit besteht.

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