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Aktuelle Entscheidungen des OGH - Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Zivilverfahren

WirtschaftDr. Johannes Peter Gruber, RA; Dr. Helen Pelzmann, LL.M. (LSE), RASWK 2009, W 126 Heft 26 v. 10.9.2009

Die Verfasser geben in ihrem Beitrag einen Kurzüberblick über Entscheidungen des OGH, die in jüngster Zeit zum Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes (betreffend die Hörfunkwerbung im ORF und eine Markenverletzung) und des Urheberrechts (betreffend der Geltungsbereich der urheberrechtlichen Sonderregeln für Filmwerke) sowie im Bereich des Zivilverfahrens (betreffend der Gerichtsstand iZm einer von einem Versicherungsnehmer gegen den Versicherer an der Niederlassung des Versicherungsagenten eingebrachten Klage) ergangen sind.

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