Zusammenfassung: In seinem Beitrag zeigt Gaier Kurioses aus dem Bereich des Gebührenrechts auf, va im Hinblick auf den Gesetzgebungsprozess. Erfolgte das Inkrafttreten der Novelle des Gebührengesetzes, BGBl I Nr 6/2009, etwa durch eine VO der Innenministerin?
Rechtsgrundlagen: § 37 Abs 21 und 23 GebG; § 14a GebG; § 14 TP 9 GebG; Gebührengesetznovelle, BGBl I Nr 6/2009
