§ 186a NÖ AO; Art 5 der 6. MwSt-RL (RL 77/388/EWG) ; Art 6 Abs 1 der 6. MwSt-RL (RL 77/388/EWG)
Der VwGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob Umsätze iZm der Abgabe von Getränken in einem Selbstbedienungsrestaurant als Lieferungen von Gegenständen oder aber als Dienstleistungen iSd der 6. MwSt-RL zu qualifizieren sind. Kann für derartige Restaurationsumsätze nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Getränkesteuer eingehoben werden?
