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Missbrauch

RechtsprechungBearb. v. Prof. Gerhard Gaedke, StBSWK 2009, R 31 Heft 13 und 14 v. 5.5.2009

§ 22 Abs 1 BAO

Der VwGH hatte sich in dieser Entscheidung mit Fragen betreffend die Umgehung bzw Minderung der Abgabeverpflichtung durch Missbrauch iSd § 22 BAO zu befassen. Wie ist bei der Abgabenerhebung bei Vorliegen eines Missbrauchs dieser Art vorzugehen?

VwGH 28.10.2008, 2004/15/0020; VwGH 2004/15/0021

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