§ 30 Abs 2 GGG
Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Anspruch auf Rückerstattung der Gerichtsgebühren besteht, wenn das zugrundeliegende Geschäft ungültig ist.
VwGH 18.9.2007, 2007/16/0037
§ 30 Abs 2 GGG
Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Anspruch auf Rückerstattung der Gerichtsgebühren besteht, wenn das zugrundeliegende Geschäft ungültig ist.
VwGH 18.9.2007, 2007/16/0037