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Verfassungswidrige Wahlzuckerln - kuriose Gesetzesbeschlüsse

TagesfragenDr. Karl-Werner Fellner, Hofrat des VwGH i.R.SWK 2008, T 185 Heft 30 v. 20.10.2008

Zusammenfassung: Der Autor erörtert in seinem Beitrag die Verfassungswidrigkeit des neuen § 3 Abs 1 Z 16b EStG, mit dem die Befreiung von Reisekosten auf Nächtigungsgelder ausgedehnt wurde. Weiters informiert der Beitrag an welchen anderen Stellen der Gesetzesbeschluss vom 24.09.2008 Mängel aufweist.

Rechtsgrundlagen: § 3 Abs 1 EStG

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