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Ersatzbescheid

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb VfGH-Erkenntnisse), StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse), Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb EuGH-Urteile)SWK 2008, R 36 Heft 18 v. 20.6.2008

§ 63 Abs 1 VwGG

Der VwGH hatte zu entscheiden, ob eine Behörde rechtswidrig handelt, wenn sie im Rahmen ihrer Verpflichtung nach § 63 Abs 1 VwGG keine weiteren Ermittlungen durchführt, sondern dem Ersatzbescheid den bereits festgestellten Sachverhalt zugrunde legt.

VwGH 30.1.2008, 2007/16/0178

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