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Aus der jüngsten Rechtsprechung - Rückwirkende Ereignisse

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb VfGH-Erkenntnisse), StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse), Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb EuGH-Urteile)SWK 2008, R 36 Heft 18 v. 20.6.2008

§ 295a BAO

Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Rückerstattung von Versicherungsbeiträgen aufgrund doppelter Zahlung des Versicherten (Pflicht- und freiwillige Versicherung) als rückwirkendes Ereignis zu betrachten ist und demnach die zuvor als Sonderausgaben anerkannten Absetzbeträge zurückgefordert werden können.

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