§ 1 Stmk Getränke- und Speiseeisabgabegesetz
Der VwGH hatte sich im gegenständlichen Fall mit der Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der Einhebung der Getränkesteuer auf die Abgabe von alkoholischen Getränken im Rahmen einer Dienstleistung zu befassen.
VwGH 18.9.2007, 2007/16/0004