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Oberster Gerichtshof kippt weitere Mietvertragsklauseln  

WirtschaftSWK 2007, W 74 Heft 20 und 21 v. 15.7.2007

Der Kurzbeitrag verweist auf zwei aktuelle OGH-Entscheidungen, in denen dieser die Rechtswirksamkeit verschiedener Mietvertragsklauseln prüfte und die Unzulässigkeit der vertraglichen Abwälzung der Erhaltungspflichten des Vermieters betonte.

OGH 7 Ob 87/06f; OGH 27.3.2007, 1 Ob 241/06g

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