OGH: Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit kann verbüchert werden

WirtschaftSWK 2007, W 4 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 1095 ABGB

Auch unbefristete Mietverträge mit festgelegten Kündigungsbeschränkungen können verbüchert werden.

OGH 29.08.2006, 5 Ob 90/06f

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