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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); Stb Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel (EuGH-Urteile); Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2007, R 2 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 236 BAO

Die sachliche Unbilligkeit muss in einer Unbilligkeit der Einhebung bestehen. Die Unbilligkeit der Abgabenvorschreibung kann nicht mit einem Nachsichtsantrag bekämpft werden.

VwGH 06.07.2006, 2006/17/0042

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