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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 22 Heft 9 v. 20.3.2006

Art 87 Abs 1 EG; Art 88 Abs 3 EG

Die Einhebung einer zweckgebundenen Abgabe eines Berufsverbands zur Bezahlung einer Werbeeinschaltung ist nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren.

EuGH, 15.07.2004, Rs C-345/02 , Pearle BV

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