vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Aussetzung von Verwaltungsstrafbestimmungen für pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen

TagesfragenDr. Karl-Werner FellnerSWK 2006, T 119 Heft 34 und 35 v. 5.12.2006

Zusammenfassung: Der Autor unterzieht die Entwurfsvorlage für das Pflege-Übergangsgesetz einer kritischen Analyse und merkt kritisch an, dass die Aussetzung der Verwaltungsstrafregelungen für die illegale Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht in Einklang steht.

Rechtsgrundlagen: § 111 ASVG; § 113 ASVG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!