Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 70 Heft 26 v. 10.9.2006

§ 185 oö LAO

Eine Rückzahlungspflicht setzt einen Überschuss auf dem Abgabenkonto des Steuerschuldners voraus.

VwGH 23.02.2006, 2005/16/0112

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